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AGB

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

der

FRAMOS GmbH, Mehlbeerenstr. 2, 82024 Taufkirchen

(Stand 1. August 2017)

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1          Anwendungsbereich

(1)   Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden auch: "AGB") gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der Framos GmbH („Framos“) ihren Kunden („Kunde“), d.h. für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratungs- und Werkleistungen sowie vorvertragliche Schuldverhältnisse. Die AGB gelten nur insoweit nicht, als sie mit ausdrücklicher Zustimmung von Framos abgeändert oder ausgeschlossen werden. Sie gelten für den vorliegenden Vertrag und auch für zukünftige Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2)   Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden (z.B. Einkaufsbedingungen) oder sonstige abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie durch Framos schriftlich und ausdrücklich anerkannt werden. Als Anerkennung gilt weder Schweigen noch die Lieferung ohne ausdrücklichen Widerspruch durch Framos.

 

2          Angebot und Vertragsabschluss

(1)   Angebote von Framos sind stets freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(2)   Angaben zum Liefergegenstand und zu Leistungen stellen keine Garantie dar, sondern sind lediglich Beschreibungen des Vertragsgegenstandes. Im Übrigen sind Garantien nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind.

(3)   Bestellungen oder Aufträge des Kunden gelten als verbindliche Angebote des Kunden und können durch Framos innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang im Wege einer Auftragsbestätigung angenommen werden.

(4)   Durch die textförmige Auftragsbestätigung von Framos kommt ein verbindlicher Vertrag mit dem Kunden zustande. Abweichende individuelle Abreden haben Vorrang.

(5)   Framos behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der Framos weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen der Framos diese Gegenstände vollständig an diese zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.

(6)   Falls und soweit Framos die Auftragsbestätigung unter Vorbehalt erteilt, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Allerdings hat Framos ein Sonderrücktrittsrecht für den Fall, dass Framos die zur Vertragserfüllung erforderlichen Komponenten von seinen Vorlieferanten nicht beschaffen kann. Framos ist nicht verpflichtet, die Komponenten von Vorlieferanten zu beschaffen, mit denen Framos keine bestehende Geschäftsbeziehung hat. Das Sonderrücktrittsrecht ist unverzüglich auszuüben, sobald Framos feststellt, dass die Komponenten nicht beschafft werden können.

 

3          Gegenstand der vertraglichen Pflichten von Framos

(1)   Zur Erbringung von Werkleistungen (§§ 631 ff. BGB) ist Framos nur dann verpflichtet, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Liefert Framos herzustellende bewegliche Sachen, findet das Recht der Werklieferungsverträge Anwendung (§ 651 BGB).

(2)   Framos erbringt gegenüber dem Kunden keine Beratungsleistungen, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart. Soweit mit dem Kunden im Einzelfall ausdrücklich die Erbringung von Beratungsleistungen vereinbart ist, gilt Folgendes: Der Beratungsvertrag ist ein gesonderter Vertrag, der neben dem Liefervertrag geschlossen wird. Framos verpflichtet sich lediglich zur Erbringung einer Beratungstätigkeit, nicht eines Beratungserfolges.

(3)   Soweit Framos Leistungen zur Anlagen- bzw. Komponenten-Wartung, technischen Support oder Ähnliches erbringt, ist kein Erfolg, sondern lediglich eine Dienstleistung (§ 611 BGB) geschuldet.

 

4          Preise und Zahlung

(1)   Vereinbarte Preise gelten für den vertraglich vereinbarten Liefer- und Leistungsumfang. Mehr- und Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

(2)   Zu den angebotenen und vereinbarten Preisen ist stets die Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe hinzuzurechnen, soweit sie anfällt.

(3)   Soweit Framos den angebotenen Leistungen Listenpreise zugrunde gelegt hat und die Leistung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erbracht wird, gelten die bei Lieferung bzw. Leistungserbringung gültigen Listenpreise.

(4)   Soweit nicht anders vereinbart, ist Framos berechtigt, den Liefergegenstand bei Versendung auf Rechnung des Kunden zu marktüblichen Bedingungen gegen Bruch zu versichern. Für die Versicherung berechnet Framos dem Kunden 1 % vom Nettorechnungswert, mindestens EUR 0,50 je Sendung.

(5)   Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen mit Zugang der Rechnung fällig und innerhalb von 14 Tagen in voller Höhe auf das in der Rechnung angegebene Konto von Framos zu überweisen. Maßgeblich ist der Geldeingang bei Framos.

(6)   Gegen Zahlungsansprüche von Framos kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

(7)   Das Recht, Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen zurückzubehalten, steht dem Kunden nur zu, soweit die Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Erhebt der Kunde Mängelrüge, darf er Zahlungen nur in einem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht.

(8)   Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, berechnet Framos als Verzugsschaden die für Framos jeweils geltenden Zinsen für Bankkredite einer europäischen Großbank, mindestens jedoch neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(9)   Framos ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, soweit nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und die Erfüllung offener Forderungen von Framos aus dem Vertragsverhältnis gefährden.

 

5          Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde erbringt sämtliche Mitwirkungsleistungen, die erforderlich sind, damit Framos ihre Leistungen erbringen kann. Dem Kunden obliegt insbesondere die Freigabe von Muster- und Konstruktionsmodellen, deren Änderung, die Beibringung erforderlicher behördlicher Bescheinigungen oder Genehmigungen sowie Genehmigungen der Einbauzeichnungen.

(2) Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungsleistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß, so entfällt die Verpflichtung der Framos zur Erbringung ihrer Leistungen in dem Umfang und für den Zeitraum, in dem diese von der vorherigen Erfüllung von Mitwirkungsleistungen des Kunden abhängen.

(3) Nachteile und Mehrkosten, die dadurch ausgelöst werden, dass der Kunde seine Mitwirkungsleistungen nicht erbringt, gehen zu Lasten des Kunden. Sonstige gesetzliche Rechte und Ansprüche von Framos bleiben unberührt.

 

6          Liefer-/ Leistungszeit; Lieferverzug und Unmöglichkeit

(1)   Die von Framos in Aussicht gestellten Liefer-/Leistungszeiten sind nicht verbindlich. Etwas anderes gilt nur, wenn eine feste Frist oder ein fester Termin ausdrücklich von Framos zugesagt oder mit Framos vereinbart worden ist. Wurde eine Versendung vereinbart, beziehen sich Liefer-/Leistungszeiten auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(2)   Framos kann die Liefer-/Leistungszeiten um den Zeitraum verlängern, während dessen der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere vereinbarte Mitwirkungsleistungen nicht erbringt. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags und weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben Framos vorbehalten. Verlangt der Kunde von Framos eine Verschiebung des Liefer-/Leistungszeit, verändert sich hierdurch die Fälligkeit der Zahlungs- und sonstigen vertraglichen Pflichten des Kunden nicht. In diesem Fall wird der Kunde vorleistungspflichtig.

(3)   Soweit Framos Liefer-/Leistungszeiten aus nicht von Framos zu vertretenden Gründen nicht einhalten kann („Nichtverfügbarkeit der Leistung“), wird Framos den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Liefer-/Leistungszeit mitteilen. Ein Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung kann insbesondere vorliegen, wenn ein Zulieferer nicht, nicht vertragskonform oder nicht rechtzeitig an Framos liefert. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Liefer-/Leistungszeit nicht verfügbar, ist Framos berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; Framos ist verpflichtet den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. 

(4)   Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, ist Framos zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist, dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Framos erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit) und die Teillieferung für den Kunden auch im Übrigen nicht unzumutbar ist.

(5)   Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.

(6)   Gerät Framos mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird Framos eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von Framos auf Schadens- und Aufwendungsersatz nach Maßgabe der Ziffer 11 dieser AGB beschränkt.

 

7          Versand, Gefahrübergang, Abnahme

(1)   Soweit Framos Lieferklauseln gemäß INCOTERMS (z.B. EXW) verwendet, sind die INCOTERMS 2010 gemeint.

(2)   Die Art der Versendung und Verpackung liegen im pflichtgemäßen Ermessen von Framos. Der Kunde trägt die Kosten der Verpackung.

(3)   Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Framos noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung, schuldet. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Kunde hat die Abnahme unverzüglich nach Meldung der Abnahmebereitschaft durch Framos durchzuführen. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand oder die Abnahme infolge von Umständen, die Framos nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr an dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versand- bzw. abnahmebereit ist und Framos dies dem Kunden angezeigt hat.

 

8          Verlängerter Eigentumsvorbehalt

(1)   Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden Forderungen von Framos gegen den Kunden aus der zwischen Framos und dem Kunden bestehenden Geschäftsverbindung einschließlich Saldoforderungen eines auf die Geschäftsverbindung beschränkten Kontokorrentverhältnisses.

(2)   Der an den Kunden gelieferte Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen im Eigentum von Framos. Der Eigentumsvorbehalt erfasst sowohl den Liefergegenstand als auch den an die Stelle des Liefergegenstandes getretenen Gegenstand ("Vorbehaltsware"). Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für Framos.

(3)   Solange Framos nicht wegen vertragswidrigen Verhaltens des Kunden vom Vertrag zurückgetreten ist („Verwertungsfall“), ist der Kunde berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Der Kunde ist demgegenüber nicht zu Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen berechtigt. Ein Rücktritt vom Vertrag liegt nur dann vor, wenn Framos dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch Framos gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

(4)   Soweit der Kunde die Vorbehaltsware verarbeitet, wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von Framos als Hersteller erfolgt und Framos unmittelbar das Eigentum oder - wenn die Verarbeitung aus mehreren Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware - das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache zur Zeit der Verarbeitung erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei Framos eintreten sollte, überträgt der Kunde Framos bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder im oben genannten Verhältnis Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt Framos, soweit die Hauptsache Framos gehört, dem Kunden anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

(5)   Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde an Framos bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber, bei Miteigentum von Framos an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil. Framos nimmt diese Abtretung an. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Framos ermächtigt den Kunden widerruflich, die an Framos abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Framos darf diese Einzugsermächtigung widerrufen, soweit ein Verwertungsfall eintritt, Zahlungsunfähigkeit des Kunden eintritt oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Die Befugnis von Framos, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich Framos, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde Framos gegenüber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde. Framos kann nach angemessener Fristsetzung verlangen, dass der Kunde die ihm abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Die daraus entstehenden Kosten trägt der Kunde. Ist die abgetretene Forderung gegen den Drittschuldner in eine laufende Rechnung aufgenommen worden, so ist die jeweilige Saldoforderung - einschließlich des Schlusssaldos - in Höhe der bei Einzelabtretung maßgebenden Werte abgetreten.

(6)   Bei Pfändungen, Antrag auf Insolvenz oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder sonstigen Eingriffen Dritter oder Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde Framos unverzüglich schriftlich benachrichtigen, um Framos die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Der Kunde wird auf die Vorbehaltsware zugreifende Dritte, insbesondere bei Pfändung, unverzüglich auf das Eigentum von Framos hinweisen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, Framos die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet dafür der Kunde gegenüber Framos.

(7)   Framos wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf schriftliches Verlangen nach ihrer Wahl frei geben, soweit ihr realisierbarer Wert den Wert der offenen und gesicherten Forderungen von Framos gegen den Kunden um mehr als 20 % übersteigt.

(8)   Nach wirksamen Rücktritt wegen vertragswidrigem Verhaltens (Verwertungsfall), ist Framos berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

 

9          Mängel und Nacherfüllung

(1)   Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

(2)   Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn der Framos nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge Framos nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen der Framos ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an die Framos zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Framos die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(3)   Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist Framos nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, dh. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(4)   Der Kunde ist im Rahmen der Ersatzlieferung verpflichtet, einen neuen gleichwertigen Liefergegenstand, der den Mangel nicht hat, anzunehmen, soweit dies für ihn zumutbar ist. Zumutbar ist die Ersatzlieferung dann, wenn der Liefergegenstand die vereinbarte Beschaffenheit hat und in gleichwertiger Weise geeignet ist, die vertraglichen Pflichten zu erfüllen. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde Framos die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

(5)   Framos ist im Rahmen der Nachbesserung berechtigt, wegen eines Mangels mindestens zwei Nachbesserungsversuche zu unternehmen. Der Kunde unterstützt Framos bei der Fehleranalyse und Nachbesserung, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, Framos umfassend informiert und Framos die für die Nachbesserung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. Framos ist berechtigt, die Nachbesserung an einem Ort ihrer Wahl durchzuführen.

(6)   Soweit sich im Zuge von Nachbesserungsarbeiten herausstellt, dass der Framos die gerügten Mängel nicht zuzurechnen sind, ist die Framos berechtigt, ihre Aufwendungen, insbesondere die Anfahrtskosten und den Personalaufwand, für die unberechtigte Mängelrüge ersetzt zu verlangen.

(7)   Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die Framos aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird Framos nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen die Framos bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AGB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen Framos gehemmt.

(8)   Die Gewährleistungsrechte entfallen, soweit der Kunde ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Framos den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Nachbesserung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Das gilt nicht für Änderungen, die im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs erfolgen. Der Kunde ist berechtigt, darzulegen und nachzuweisen, dass die Änderungen in keinem Zusammenhang mit dem behaupteten Mangel stehen und die Nachbesserung hierdurch nicht unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Nachbesserung zu tragen.

(9)   Auf Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden und Aufwendungen finden die Bestimmungen der Ziffer 11 dieser AGB Anwendung.

(10)   Beseitigt der Kunde einen Mangel selbst, ist er nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit Framos berechtigt, Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen von Framos zu verlangen.

 

10        Schutzrechte Dritter

(1)   Der Kunde wird Framos unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter (Schutzrechte Dritter) geltend gemacht werden.

(2)   In dem Fall, dass der Liefergegenstand Schutzrechte Dritter verletzt, wird Framos nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Schutzrechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt Framos dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen den Beschränkungen der Ziffer 11 dieser AGB.

(3)   Soweit Framos dem Kunden einen Freistellungsanspruch gewährt, setzt ein solcher Anspruch insbesondere voraus, (i) dass der Kunde Framos unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet, (ii) dass der Kunde Framos in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. der Framos die Durchführung der Modifizierungsmaßnahme ermöglicht, (iii) dass Framos alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelung vorbehalten bleiben, (iv) dass der Liefergegenstand nicht auf Anweisung des Kunden gefertigt oder abgeändert wurde und (v) dass die Rechtsverletzung nicht dadurch unsachgemäß verursacht wurde, dass der Kunde den Liefergegenstand eigenmächtig geändert hat.

 

11        Haftung der Framos

(1)  Framos haftet nach den nachfolgenden Regelungen. Sie gelten für alle vertraglichen und außervertraglichen Schadensersatzansprüche unabhängig von ihrem Rechtsgrund sowie entsprechend für die Haftung für vergebliche Aufwendungen.

(2)   Framos haftet ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften

  1. für Schäden, die auf einer Verletzung einer von Framos übernommenen Garantie beruhen;
  2. für Schäden, die darauf beruhen, dass Framos einen Mangel arglistig verschwiegen hat;
  3. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Framos oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Framos beruhen;
  4. für andere Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Framos oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Framos beruhen;
  5. nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3)   In anderen als den in Ziffer 11 Abs. 2 aufgeführten Fällen ist die Haftung von Framos auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch Framos oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Framos beruht. Wesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“).

(4)   In anderen als den in Ziffer 11 Abs. 1 und 2 aufgeführten Fällen ist die Haftung wegen Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5)   Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt.

 

12        Besondere Bestimmungen grenzüberschreitender Geschäfte

(1)   Holt ein Kunde, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist, oder dessen Beauftragter Ware ab oder befördert oder versendet er diese in das Ausland, so hat der Kunde Framos den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Kunde für die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltende Umsatzsteuer für den Rechnungsbetrag zu zahlen.

(2)   Bei Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten hat der Kunde Framos vor der Lieferung seine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbssteuer innerhalb der EU durchführt. Anderenfalls hat er für unsere Lieferungen zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis den von Framos gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen.

(3)   Bei der Abrechnung von Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten kommt die Umsatzsteuerregelung des jeweiligen Empfänger-Mitgliedstaates zur Anwendung, wenn entweder der Kunde in einem anderen EU-Mitgliedstaat zur Umsatzsteuer registriert ist oder wenn Framos in dem Empfänger-Mitgliedstaat zur Umsatzsteuer registriert sind.

 

13        Schlussbestimmungen

(1)   Vertragssprache ist deutsch. Soweit diese AGB in anderen Sprachen vorliegen, ist die deutsche Version maßgeblich.

(2)   Verträge zwischen Framos und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechts.

(3)   Erfüllungsort für Leistungserbringung und Zahlung ist - soweit nichts Abweichendes vereinbart wird - der Sitz von Framos. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz von Framos; Framos ist nach ihrer Wahl auch berechtigt, am Sitz des Kunden Klage zu erheben.

(4)   Änderungen und Ergänzungen von Vereinbarungen können nur schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel. Auch Garantien und Zusicherungen von Eigenschaften durch Framos, Mängelanzeigen, Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden sowie Erklärungen zur Minderung, zum Rücktritt oder zur Kündigung durch den Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(5)   Die Schriftform nach sämtlichen Regelungen dieser AGB wird durch die telekommunikative Übermittlung mittels Telefax und bei einem Vertrag durch Briefwechsel gewahrt. Im Übrigen findet § 127 Abs. 2 BGB keine Anwendung.

(6)   Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB davon nicht berührt. Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

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